Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») regeln die Nutzung der Website von Justitia sowie die Erbringung unserer Rechtsdienstleistungen. Mit dem Zugriff auf unsere Website oder der Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden.

1. Definitionen

• «Dienstleistungen» bezeichnet die von Justitia angebotenen Rechtsberatungs- und Vertretungsleistungen.
• «Mandant» bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die unsere Dienstleistungen in Anspruch nimmt.
• «Website» bezeichnet die unter der Domain justitia.ch erreichbare Internetpräsenz.
• «Wir/Uns/Unsere» bezeichnet Justitia Rechtsanwälte.
• «Vertrag» bezeichnet die zwischen Justitia und dem Mandanten geschlossene Mandatsvereinbarung.

2. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für:

• Die Nutzung unserer Website und deren Inhalte
• Alle Anfragen über unser Kontaktformular
• Sämtliche Rechtsberatungs- und Vertretungsmandate
• Jegliche Kommunikation zwischen Justitia und dem Mandanten

Abweichende Bedingungen des Mandanten werden nur anerkannt, wenn wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

3. Dienstleistungen

Justitia bietet folgende Rechtsdienstleistungen an:

• Verwaltungsrechtliche Verfahren und Beschwerden
• Verfassungsrechtliche Verteidigung vor dem Bundesgericht
• Beratung des öffentlichen Sektors

Die auf der Website bereitgestellten Informationen dienen ausschliesslich allgemeinen Informationszwecken und stellen keine Rechtsberatung dar. Eine verbindliche Rechtsauskunft erfolgt erst im Rahmen eines formellen Mandats.

4. Mandatsverhältnis

Ein Mandatsverhältnis entsteht erst durch:

• Ausdrückliche Mandatserteilung durch den Mandanten
• Schriftliche Mandatsbestätigung durch Justitia
• Unterzeichnung einer Vollmacht (sofern erforderlich)

Die blosse Kontaktaufnahme oder Anfrage begründet kein Mandatsverhältnis. Wir behalten uns vor, Mandate ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei Interessenkonflikten.

5. Honorare und Zahlungsbedingungen

Unsere Honorare richten sich nach:

• Pauschalhonorar für verwaltungsrechtliche Verfahren: CHF 5'600 pro Fall
• Retainer für verfassungsrechtliche Mandate: CHF 12'000
• Stundenhonorar für Beratungsmandate: CHF 440 pro Stunde

Zusätzlich zu den Honoraren können folgende Kosten anfallen:

• Gerichts- und Behördengebühren
• Auslagen für Kopien, Porto und Übersetzungen
• Reisekosten bei auswärtigen Terminen
• Kosten für Gutachten und Expertisen

Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar. Bei Verzug behalten wir uns vor, die Arbeit am Mandat zu unterbrechen und Verzugszinsen von 5% p.a. zu berechnen.

6. Pflichten des Mandanten

Der Mandant verpflichtet sich:

• Vollständige und wahrheitsgemässe Informationen bereitzustellen
• Alle relevanten Dokumente zeitnah zur Verfügung zu stellen
• Auf Anfragen und Mitteilungen zeitnah zu reagieren
• Vereinbarte Honorare fristgerecht zu bezahlen
• Uns über Änderungen der Kontaktdaten zu informieren
• Fristen einzuhalten oder uns rechtzeitig zu informieren

Die Verletzung dieser Pflichten kann zur Beendigung des Mandats führen.

7. Vertraulichkeit und Berufsgeheimnis

Als Schweizer Anwälte unterliegen wir dem gesetzlichen Berufsgeheimnis gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA). Dies bedeutet:

• Alle uns anvertrauten Informationen sind streng vertraulich
• Das Berufsgeheimnis gilt zeitlich unbegrenzt
• Eine Entbindung ist nur durch den Mandanten möglich
• Unsere Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet

8. Haftung

Unsere Haftung ist wie folgt geregelt:

• Wir haften für Schäden aus grober Fahrlässigkeit und Vorsatz
• Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig
• Die Haftung ist auf die Deckungssumme unserer Berufshaftpflichtversicherung beschränkt
• Wir haften nicht für das Erreichen bestimmter Verfahrensergebnisse
• Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen

Die Website-Inhalte werden ohne Gewähr bereitgestellt. Für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit übernehmen wir keine Haftung.

9. Beendigung des Mandats

Das Mandat kann beendet werden durch:

• Erfolgreichen Abschluss des Auftrags
• Schriftliche Kündigung durch den Mandanten jederzeit
• Kündigung durch uns mit angemessener Frist
• Fristlose Kündigung bei wichtigem Grund

Bei Beendigung des Mandats:

• Bleiben offene Honorarforderungen bestehen
• Werden alle Unterlagen dem Mandanten zurückgegeben
• Informieren wir über offene Fristen und notwendige Schritte

10. Geistiges Eigentum

Alle Inhalte dieser Website sind urheberrechtlich geschützt:

• Texte, Grafiken und das Design sind Eigentum von Justitia
• Eine Vervielfältigung ohne schriftliche Genehmigung ist untersagt
• Die im Rahmen eines Mandats erstellten Dokumente dürfen vom Mandanten für den vereinbarten Zweck verwendet werden
• Markenrechte und Logos sind geschützt

11. Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht

Diese AGB und alle damit zusammenhängenden Rechtsbeziehungen unterliegen schweizerischem Recht.

Gerichtsstand

Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Lausanne, Schweiz. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben vorbehalten.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Änderungen

Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die aktuelle Version finden Sie stets auf dieser Seite. Bei wesentlichen Änderungen informieren wir bestehende Mandanten gesondert.